Die SIGNO-KMU-Patentaktion im neuen Gewand

Aus SIGNO wird „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“

von Eberhard Kübel               

Dass SIGNO als Förderprogramm in der bisherigen Form nicht fortgesetzt wird, stand - auch für die Öffentlichkeit - bereits seit Sommer 2015 fest. Am 27. November wurde im Bundesanzeiger die neue Richtlinie veröffentlicht, mit der zum 1. Januar 2016 die SIGNO-Richtlinie abgelöst wird. Der Obertitel ist „Richtlinie zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Patente, Normung und Standardisierung zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen von Hochschulen und Unternehmen”.

Notwendig wurde diese neue Richtlinie unter anderem dadurch, dass es für die Fördermaßnahmen jeden Referates im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nur eine Richtlinie geben soll. Und da man es keinem Förderprogramm zumuten kann, mit altem Inhalt den Namen eines anderen Förderprogramms zu akzeptieren, lässt man den alten, eingeführten Namen fallen (wie schon 2007/2008 beim Übergang von INSTI zu SIGNO) und investiert in den Aufbau einer neuen Marke.

Aber die Frage, die zu stellen ist: Ist das nur das alte Förderprogramm mit neuem Namen oder ist es ein neues Förderprogramm? Das Urteil auf den ersten Blick: Die Struktur ist neu, das Fördervolumen ist neu, das Antragsverfahren ist neu. Die wichtigste Änderung für Unternehmen, die diese Förderung in Anspruch nehmen wollen: Sie müssen selbst ihren Antrag stellen über „easy-online“. Eine kostenlose Begleitung der Förderung, wie sie seit 1996 durch INSTI-/SIGNO-Partner (mit gesonderter Vergütung für diese Partner) erbracht wurde, gibt es nicht mehr. Dafür wurde neu eingeführt das LP3, das im Wesentlichen ähnliche Leistungen bezuschusst. Die Leistungsbeschreibung in der Richtlinie legt nahe, dass diese Leistungen i.d.R. nicht durch einen Patentanwalt erbracht werden sollten.

Die Leistungsbeschreibung zu LP4 scheint zu ermöglichen, dass auch mehrere Schutzrechtsanmeldungen gefördert werden können, wenn der Gegenstand der Entwicklung (z.B. wegen der geforderten Einheitlichkeit einer Patentanmeldung) nicht in einer Anmeldung erledigt werden kann. Auch der Fall, dass nach der deutschen Erstanmeldung im Prioritätszeitraum Nachanmeldungen zum gleichen Gegenstand erfolgen, scheint nach den Formulierungen in der Richtlinie förderfähig zu sein.  Unter diesen Gesichtspunkten bietet die Richtlinie WIPANO gegenüber der SIGNO-Richtlinie eine deutliche Verbesserung.

Addiert man die mögliche Gesamtförderung, so ist der Betrag mit 16.675 Euro mehr als verdoppelt gegenüber der SIGNO-Förderung. Dabei liegen die Erhöhungen in der Strategieberatung und dem verdoppelten Zuschuss zu den Kosten der Patentanmeldungen. Mit letzterem kommt das Programm den Wünschen der Nutzer entgegen, die immer wieder bemängelt hatten, dass der erste Schutz einer Entwicklung häufig nicht in einer Anmeldung machbar sei. Es bleibt zu hoffen, dass die Praxis in die hier beschriebene Richtung läuft und das erweiterte Volumen nicht nur dazu genutzt wird, an der Preisschraube zu drehen.

Fazit: Die Förderung von Patentanmeldungen nach der WIPANO-Richtlinie ist neu, man sieht zwar noch die Verwandtschaft zu SIGNO, aber es ist ein Förderprogramm, das den entwickelnden KMUs eine gute Unterstützung dabei bietet, ihr Know-How zu schützen. 

... weiterlesen: Auszug aus der Richtlinie "WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen"


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